Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen dieses Online-Shops

 

1. Anwendungsbereich

Der Käufer vereinbart mit uns, dass für diesen Geschäftsfall und alle künftigen Angebote, Bestellungen und Lieferungen ausschließlich diese „Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen“ gelten. Durch Erteilung von Aufträgen werden diese „Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen vom Besteller ausdrücklich anerkannt. Entgegenstehende Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Käufers sind abbedungen.

Die Bedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als sie mit unseren Bedingungen übereinstimmen, auch wenn wir den Bedingungen des Käufers nicht ausdrücklich widersprechen.

 

2. Angebote

Alle Angebote sind freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung zustande. Im Falle einer mündlichen Bestellung, auf welche eine schriftliche Auftragsbestätigung von uns folgt, ist stets der Inhalt der Auftragsbestätigung maßgebend, sofern nicht unverzüglich schriftlich widersprochen wird. Die Übersendung einer Rechnung gilt als Auftragsbestätigung.

 

3. Lieferzeit

Die Lieferfrist läuft ab Zeitpunkt der Auftragsbestätigung und Klärung sämtlicher Lieferdetails. Aufträge gelten durch Bereitstellung der Ware zum Versand und Meldung der Versandbereitschaft als erfüllt.

Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber ohne ausdrückliche anderweitige Vereinbarungen stets unverbindlich.

Rücktritt des Käufers vom Vertrag ist nur bei grob schuldhaftem Verzug nach Setzung einer angemessenen – mindestens jedoch vierwöchigen – Nachfrist schriftlich möglich. In diesem Fall obliegt der Nachweis des Verschuldens dem Kunden.

Schadenersatzansprüche sind bei etwaigem Lieferverzug in jedem Fall ausgeschlossen.

Wir sind auch nach Vertragsabschluss berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung zu verlangen, wenn Umstände bekannt werden, welche die Zahlungsfähigkeit des Käufers zweifelhaft erscheinen lassen, wie etwa Exekutionen, Wechselproteste oder Stundungsansuchen etc. Die Nichterfüllung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Käufer entbindet uns von dem zugesagten Liefertermin.

 

4. Storni

Storni von fix erteilten Aufträgen oder Auftragsteilen sind nur in unserem Einvernehmen möglich. Im Falle eines einvernehmlichen Stornos wird bei Rücknahme von Waren nur ein Teil des Fakturenbetrages gutgeschrieben. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass bei Rücknahme im ersten Monat ab Rechnungsdatum 10 % weniger, für jeden weiteren Monat ab Rechnungsdatum 8 % weniger gutgeschrieben wird.

 

 

5. Vertrieb

Die von uns vertriebenen Produkte sind Markenartikel. Unsere Abnehmer sind verpflichtet

a) die von ihm mit uns geschlossene Vertriebsvereinbarung uneingeschränkt einzuhalten

b) unsere stets nur leihweise zur Verfügung gestellten Werbemittel nicht ohne unsere ausdrückliche Zustimmung einem etwaigen Geschäftsnachfolger oder anderen Personen zu überlassen und auf Verlangen diese sofort und unbeschädigt – bei sonstigem Schadenersatz – zurückzugeben

c) uns von einer bevorstehenden Geschäftsveräußerung Mitteilung zu machen

d) Ansichts- und Kommissionswaren sorgsam zu behandeln, gegen Diebstahl, Feuer und Elementarschäden zu versichern, bei Verkauf sofort zu melden und zu bezahlen. Es gilt als vereinbart, dass Ansichts- und Kommissionswaren, die nicht binnen 4 Wochen ab Lieferung (Einlangen beim Besteller) an uns zurückgesandt werden, fix übernommen sind und daher auch vom Besteller sofort bezahlt werden

e) den Schutz der für unsere Produkte verwendeten Markennamen und Zeichen zu respektieren; jede Verwendung bedarf unserer vorhergehenden schriftlichen Genehmigung

 

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises – einschließlich aller Nebenforderungen – unser Eigentum. Bei Zahlung mittels Wechsel oder Scheck gilt die Bezahlung erst mit der Einlösung als erfolgt. Solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, ist es dem Kunden untersagt, diese an Dritte zu verpfänden oder sicherungsweise zu übereignen. Wird die Ware beschlagnahmt oder in Exekution gezogen, so ist der Käufer verpflichtet, auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich von diesem Sachverhalt schriftlich in Kenntnis zu setzen.

Zur Besichtigung der Vorbehaltsware sowie zu ihrer Abholung im Falle des Zahlungsverzuges gestattet uns der Käufer hiermit unwiderruflich den jederzeitigen Zutritt zu seinen Geschäftsräumlichkeiten. Kommt der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet. Verstößt der Käufer gegen sonstige Vertragspflichten, so sind wir – nach unserer Wahl unter Aufrechterhaltung des Vertrages – berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu erlangen, diese abzuholen und/oder sicherungsweise abgetretene Forderungen einzuziehen.

Im Fall des Weiterverkaufs tritt der Vorbehaltskäufer schon jetzt sämtliche Forderungen, die ihm aus einer Weiterveräußerung der Ware gegenüber Dritten erwachsen, an uns ab. Soweit unser Kunde die Forderung selbst einzieht, geschieht dies lediglich treuhändig. Der eingezogene Erlös ist in Höhe unseres Rechnungsbetrages an uns abzuführen. Wir sind berechtigt, den uns auf unser Verlangen zu nennenden Dritten (Käufer) vom Forderungsübergang Mitteilung zu machen und von diesem Zahlung an uns zu verlangen.

Der Käufer hat uns weiters alle Unterlagen und Informationen zu geben, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind.

 

7. Versand

Der Transport von uns bis zum Aufstellungsort erfolgt stets unter Inanspruchnahme einer Transportversicherung deren Prämie bereits im Kaufpreis inkludiert ist.

Der Kunde ist verpflichtet, vom Zeitpunkt der Übernahme bis zum Eigentumsübergang für ausreichende Versicherung der Ware Sorge zu tragen.

Eine Haftung unseres Unternehmens für Transportschäden ist in jedem Fall ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Nachteile, welche durch Bundesbahnen und Transportunternehmen entstehen.

Allfällige Ersatzansprüche aus Transportschäden sind vom Kunden bereits unmittelbar bei der Übernahme festzustellen und uns – zur Weiterleitung an die Versicherung – binnen längstens 2 Tagen – bei sonstigem Anspruchsverlust – bekanntzugeben.

Die Versand- und Verpackungskosten werden pauschal verrechnet.

 

8. Mängelhaftung

Sämtliche wie immer geartete Mängel sind unverzüglich – spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen – nach Erhalt der Ware schriftlich zu rügen, widrigenfalls dem Kunden keinerlei Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche zustehen. Vor Rücksendung von Retourwaren ist unsere Zustimmung einzuholen. Die Rücksendung hat franko zu erfolgen. Verschläge und Verpackungsmaterial werden nicht zurückgenommen. Solange der Besteller allen vereinbarten Verpflichtungen, insbesondere seinen Zahlungsverpflichtungen, nicht nachgekommen ist, sind wir zur Mängelbehebung nicht verpflichtet. Von den Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung können wir uns dadurch befreien, dass wir in angemessener Frist die fehlerhafte Sache gegen eine mangelfreie austauschen, diese verbessern oder das Fehlende nachtragen.

Der Händlerregress gem. § 933b ABGB ist ausgeschlossen.

Für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen aufgrund eines fehlerhaften Produktes gelten ausschließlich die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes mit den nachstehend vereinbarten Einschränkungen; Die Anwendung anderer gesetzlicher Bestimmungen für derartige Schäden wird sohin ausdrücklich abbedungen. Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Sachschäden, welche er im Rahmen seines Unternehmens erleidet (§ 2 Produkthaftungsgesetz).

Wir haften für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz für Folgeschäden und die Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Käufer sind ausgeschlossen.

Sollte der Käufer die vertragsgegenständliche Ware an einen anderen Unternehmer weiterveräußern, so verpflichtet sich der Käufer uns diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

Sollte der Käufer selbst im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes zur Haftung herangezogen werden, so verzichtet er ausdrücklich, sich bei uns zu regressieren.

 

9. Preise

Es kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise – auch im Falle einer Rückstandslieferung – in Anrechung. Alle Preise beinhalten bereits die Prämie einer Transportversicherung für den Transport vom Lager bis zum Kunden. Alle Fakturenwerte werden generell u n f r e i geliefert.

Alle Preise sind Nettopreise, d.h. dass der Käufer zusätzlich die jeweils geltende Mehrwertsteuer zu bezahlen hat.(ausgenommen Innergemeinschaftliche Lieferungen nach §6 Ust Gesetz)

 

10. Zahlungsbedingungen

Rechnungen sind, soweit nicht anders angegeben, ohne jeden Verzug und ohne jeden Abzug fällig.

Andere Zahlungsvereinbarungen gelten nur, falls schriftlich vereinbart und von uns firmenmäßig gezeichnet. Für den Fall des Verzuges verpflichtet sich der Käufer ausdrücklich – unabhängig von einem allfälligen Verschulden – 1 % pro Monat an Verzugszinsen zu bezahlen. Weiters ist der Käufer verpflichtet, sowohl die üblichen Mahnspesen als auch alle uns sonst bei der Verfolgung unserer Ansprüche auflaufenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchem Titel auch immer sie resultieren, zu bezahlen. Weiters ist der Käufer verpflichtet, sowohl die üblichen Mahnspesen als auch alle uns sonst bei der Verfolgung unserer Ansprüche auflaufenden Kosten, Spesen und Barauslagen, aus welchem Titel immer sie resultieren, zu bezahlen. Er hat daher neben den gerichtlich bestimmten Kosten auch außergerichtliche Kosten, welche im Zusammenhang mit der Hereinbringung fälliger Forderungen entstehen (z.B. Inkassobüros, Kosten des Kreditschutzverbandes, bzw. Anwaltskosten und Spesen, Auskünfte etc.) voll zu ersetzen. Der Käufer verzichtet auf jedes Zurückbehaltungsrecht von Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Gegenansprüchen. die vereinbarten Zahlungstermine sind sohin auch dann einzuhalten, wenn Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.

Wechsel werden unter Berechnung von Diskontspesen nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber hereingenommen (max. Laufzeit 90 Tage). Für die rechtzeitige Vorlage der Wechsel übernehmen wir keine Gewähr. Schecks und Wechsel gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.

Die Gefahr der Übermittlung des Rechnungsbetrages an uns oder an die von uns angegebene Zahlstelle trägt der Käufer. Die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises ist erst erfüllt mit dem Eingang des Betrages bei uns.

Für den Fall des Verzuges mit einer Teilzahlung wird Terminverlust vereinbart, d. h. sämtliche Forderungen gegen den Käufer werden vorzeitig fällig, wenn dieser auch nur mit einer (Teil-, Anzahlung) in Verzug gerät.

Wir behalten uns vor, nach unserem Ermessen Lieferungen nur gegen Kassa, Nachnahme oder Anzahlung durchzuführen. Gewährte Rabatte und Nachlässe (Boni etc.) gelten im Falle der Zahlungsunfähigkeit als nicht gewährt. Dasselbe gilt, wenn ein Käufer mit seiner Zahlung in Rückstand gerät. In beiden Fällen werden alle seine Zahlungsverpflichtungen, gleich welcher Art ohne jeden Abzug sofort fällig. Wir behalten uns außerdem das Recht vor, uns unsere Waren jederzeit – auch ohne gerichtliche Hilfe – bei Zahlungsverzug zu verschaffen. Eingehende Zahlungen werden immer auf die älteste offene Forderung angerechnet. Unsere Kunden werden von ihrem Saldo in unseren Büchern durch „Kostenabstimmungen“, in denen wir ihnen den Saldo laut unseren Aufzeichnungen mitteilen, informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen bei dem uns festgestellten Saldo, gilt dieser als außer Streit stehende Grundlage für die nächste Rechnungsperiode.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 12,5 % p. a. zu verrechnen. Weiters können wir dem Kunden vorprozessuale Kosten (insbesondere Rechtsanwaltskosten für vorprozessuale Mahnschreiben) sowie zu den Ansätzen der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl. 141/1996, in seiner jeweiligen Fassung, unsere eigenen sowie die Betreibungskosten eines Inkassobüros zu verrechnen.

Reparaturen werden ausschließlich gegen Kassa oder Nachnahme ausgefolgt. Ausgebaute Altteile werden bei den Reparaturen vernichtet.

 

11. Garantie

Auf die von uns verkauften Produkte leisten wir Garantie im Rahmen unserer besonderen Garantiebestimmungen. Die Garantie erlischt sofort bei Eingriff eines nicht ausdrücklich schriftlich von uns bevollmächtigten Dritten, sowie bei Weiterverkauf des Produktes vom Privatkäufer. Die Garantie bezieht sich nach unserer Wahl nur auf Reparatur des Kaufgegenstandes in angemessener Frist in unseren Serviceräumen oder Umtausch.

Jede weitere Schadenersatzforderung, gleich aus welchem Titel, ist ausgeschlossen. Die genaueste Beachtung der Bedienungsvorschriften und der von uns erteilten Auflagen zur Benutzung – deren Einhaltung vom Käufer nachgewiesen werden muss – ist absolute Voraussetzung für jeden Garantieanspruch.

Garantiereparaturen können nur gegen Vorlauge einer gültigen, vollständig ausgeführten Garantiekarte kostenlos durchgeführt werden. Bei Abholung wird die Reparatur nur gegen Rückgabe der Übernahmebestätigung ausgefolgt. Bei Generalreparaturen verlängert sich die Garantie um 6 Monate, bei Teilreparaturen besteht kein weiterer Anspruch auf Garantieleistung.

Der Versand erfolgt zu Lasten und auf Gefahr des Kunden.

 

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Ausschließlicher Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand ist Wien.

Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer – einschließlich solcher über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertrages – ist das in Handelssachen für Wien, Innere Stadt, zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Alle Verträge zwischen uns und dem Käufer unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes und unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen Privatrechtes.

 

13. Allgemeines

Die eventuelle Ungültigkeit einer der vereinbarten Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht.

Weitere Vereinbarungen sind nur dann gültig, wenn sie schriftlich festgelegt wurden, sich ausdrücklich auf diese Vereinbarung beziehen und firmenmäßig von uns gezeichnet sind. Der Käufer kann seine Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung an niemand anderen übertragen.

Wir behalten uns vor, Abnehmer, die gegen diese Lieferbedingungen verstoßen, von der weiteren Belieferung auszuschließen und von noch laufenden Lieferverträgen zurückzutreten, ohne dass dem Besteller ein Schadenersatzanspruch entsteht.

Wenn die Nichterfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen auf Gründe (innerhalb oder außerhalb Österreichs) zurückzuführen ist, auf die wir keinen Einfluss haben (z. B. höhere Gewalt, Aufruhr, Aussperrung, Streik, Beschränkung des Außenhandels etc.), sind wir von allen vertraglichen Verpflichtungen frei, ohne dass dem Käufer ein Schadenersatz – aus welchem Grunde immer – zusteht.

Die in dieser Vereinbarung verwendeten Überschriften dienen ausschließlich der Orientierung und sind ohne rechtliche Bedeutung.

Das Übergehen einer Vertragsverletzung auch über längere Zeiträume gilt nicht als Aufgabe der Rechtsansprüche, auch nicht im Fall einer anderen Vertragsverletzung. Wenn wir es unterlassen, eine Vertragsbestimmung durchzusetzen, ist dies nicht als Änderung dieser Bestimmung zu werten, noch wird dadurch die Rechtswirksamkeit dieses Vertrages oder Teile desselben beeinträchtigt oder aufgehoben.

Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte und brauchen nicht jedes Mal gesondert zum Gegenstand des Vertrages gemacht werden.